Gemeindetag ist mit dem Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs zufrieden

Veröffentlichungsdatum: 17. Oktober, 2017 | 20:00 redaktion

Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten für eine Sanierungsförderung kommunaler Freibäder ausloten

München – Der Bayerische Gemeindetag hat die Ergebnisse der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich mit Finanzminister Markus Söder (CSU) positiv bewertet. „Sehr erfreulich ist, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zum gestiegenen Steueraufkommen 80 Millionen Euro zusätzliche staatliche Haushaltsmittel beigesteuert hat. Damit konnte ein Plus von 598,8 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2017 auf einen Gesamt-Ausgleich in Höhe von 9,5 Milliarden Euro erzielt werden“, betonte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

Der Kompromiss bei den Finanzausgleichsverhandlungen soll schon ab dem nächsten Jahr wichtige Signale für den ländlichen Raum setzen. So wurden im Bereich der Krankenhausförderung, beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei der Verkehrsinfrastruktur deutliche Anhebungen bei den Finanzmitteln vereinbart. Für den Straßenbau- und -unterhalt stehen den Gemeinden, Märkten und Städten sowie den Landkreisen künftig rund 337 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die allgemeine Investitionspauschale wird im Jahr 2018 mit 446 Millionen Euro, also 40 Millionen Euro mehr als bislang, deutlich gesteigert.

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Außerdem vereinbarten die Teilnehmer des Spitzengesprächs die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um Rahmenbedingungen für eine Sanierungsförderung kommunaler Freibäder ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 auszuloten. Brandl sagte: „Hier greifen wir Forderungen vieler unserer Mitglieder auf, die in die Jahre gekommenen beliebten Freibäder dauerhaft erhalten zu können.“ Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Landtages und des bayerischen Finanzministeriums an.

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