AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hält Einigung von CSU und CDU für ein „‚Weiter so‘ im Asylchaos“

Veröffentlichungsdatum: 12. Oktober, 2017 | 14:32 redaktion

Die rechtskonservative Partei sieht im Unions-Kompromiss „pure Augenwischerei“

Berlin – Die stolz verkündete Einigung der beiden Unionsparteien in der Asylpolitik ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ein schlechter Witz. Deren Fraktionschef Alexander Gauland sagte dazu: „Die sogenannte Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist ein komplettes ‚Weiter so‘ im Asylchaos. Das Wort ‚Obergrenze‘ fällt in keinem Satz. Es sollen zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen zu uns kommen dürfen, allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll.“ Es bleibe somit alles beim Alten: jeder könne nach Deutschland kommen. Ob die Einreise legal oder illegal erfolge, spiele weiterhin keine Rolle. „Die Unionsparteien bestätigen nun, wovor die AfD vor der Bundestagswahl eindringlich gewarnt hat: Die Grenzen werden offenbleiben, das Asylchaos wird mit Frau Merkel unvermindert weitergehen“, so Gauland. Die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung des Asylrechts seien reines Wahlkampfgetöse gewesen.

<<< Werbung >>>

Nach Einschätzung des AfD-Landesverbandes Bayern ging es bei der Vorbereitungsrunde der Union für die „Jamaika“-Gespräche nur am Rande um die Begrenzung des Migrantenstromes. Vielmehr hätte man um eine Formulierung gerungen, die CSU-Chef Horst Seehofer halbwegs gesichtswahrend als Sieg verkaufen könne, ohne von der Willkommenspolitik Merkels abrücken zu müssen. Werner Meier, stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen AfD, kommentierte den Unions-Kompromiss so: „Die Doppelrolle des AfD-Imitators Horst Seehofer wird in einem ‚Jamaika‘-Bündnis nicht mehr funktionieren. Wenn auf der Bühne nicht mal Einigkeit über die Maske herrscht, wird das Schauspiel kaum ein Publikumserfolg.“

Bitte folge und like uns: